Informationen zum Personalrat

• Mitglieder des VBGR und des dbb beamtenbund und tarifunion in den Personalräten im DPMA und im BMJ der Wahlperiode 2008 bis 2012 (beginnend am 01. Juni 2008)
  
  

Allgemeine Informationen zum Personalrat

Die Mitwirkungsrechte des Personals sind im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) geregelt. Dieses Gesetz garantiert Mitwirkungsrechte des Personals der öffentlichen Verwaltung des Bundes. Die Mitglieder der Personalvertretungen (Personalräte) sind für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die nächste Wahl der Vertreter zu den Personalratsgremien findet im Frühjahr 2012 statt.

Die Personalräte die auf den Listen des VBGR und des dbb Beamtenbund und Tarifunion in den Personalrat gewählt worden sind, sind frei in ihren Entscheidungen und deshalb nicht an die Beschlüsse des Vorstands des VBGR oder gar des dbb gebunden. Gleichwohl sehen sie sich dem VBGR verpflichtet und haben das Positionspapier mitgetragen (eine Einleitung zu den Positionen finden Sie hier). Sie können bei Anliegen, die ihre Arbeit oder die Situation an ihrem Arbeitsplatz betreffen, jederzeit den Personalrat als Gremium oder einzelne Personalräte ansprechen. Diese werden Ihnen zumindest den richtigen Ansprechpartner nennen.

Die "freie Liste" kooperiert mit Verdi in allen Personalvertretungen. Gemeinsam stellen diese beiden Listen die Mehrheit in allen Gremien, sowohl in der Gruppe der Beamten als auch in der Gruppe der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund sind die Vorstandsmitglieder in allen 3 Gremien bis auf eine Ausnahme (erweiterter Vorstand im HPR) mit den Vertretern dieser beiden Listen besetzt. Aufgrund dieser Mehrheitsverhältnisse haben diese auch die Entscheidungen der Gremien zu verantworten. Als VBGR-Mitglieder können Sie sich natürlich auch an den Vorstand des VBGR wenden, etwa falls Sie Rechtsschutz benötigen. Der Vorstand wird alle Mitglieder des VBGR rechtzeitig über aktuelle Themen aus dem Personalrat unterrichten, die nicht vertraulich sind, und die Mitglieder um ihre Meinung bitten, damit die Personalräte dies in ihre Meinungsbildung mit einfließen lassen können.

Für das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sind eine Reihe von Personalvertretungen zuständig:

• Den Örtlichen Personalrat beim DPMA in Jena und in München (ÖPR) 
  insgesamt 15 Mitglieder, davon 8 in der Gruppe der Beamten und 7 in der Gruppe der Arbeitnehmer Dieses Gremien ist jeweils für solche Angelegenheiten zuständig, die nur einen Standort für sich betreffen.
  Dies ist zum Beispiel:
  
  • Einstellungen im höheren technischen Dienst in München (Stand 01-2008)
  • Arbeitsschutz und Ausgestaltung der Arbeitsplätze
  • Streitschlichtung vor Ort
  • Hilfestellungen für Beamte bei Disziplinarverfahren
  • Schutz der Arbeitnehmer bei arbeitsrechtlichen Schritten (Abmahnungen, Kündigungen)
     
  Der VBGR stellt 3 Personalratsmitglieder in der Gruppe der Beamten.
  Die "freie Liste" stellt 4 Personalratsmitglieder in der Gruppe der Beamten.
  Die "Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft" ver.di stellt 1 Personalratsmitglied in der Gruppe der Beamten und 7 Personalratsmitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmer und verfügt somit mit 8 von 15 Sitzen über die absolute Mehrheit im Personalratsgremium.
   
  Der Vorsitzende des Gremiums ist Ralph Thelen, der über die Liste von ver.di gewählt worden ist. Herr Thelen ist Zugleich Sprecher der Gruppe der Arbeitnehmer.
  Der Sprecher der Gruppe der Beamten des Gremiums ist Heiko Imbiel, der über die "freie Liste" gewählt worden ist.
  Dem erweiterten Vorstand gehören ferner Herr Ralph Kortes (Gruppe der Beamten) und Frau Monika Richter (Gruppe der Arbeitnehmer) an, die beide über die Liste von ver.di gewählt worden sind.
   
  Die Personalratsmitglieder, die über die Listen des VBGR gewählt wurden, finden sie hier.
  In der Gruppe der Arbeitnehmer stellt der VBGR keinen Vertreter.
   
• Den Gesamtpersonalrat beim DPMA (GPR) 
  insgesamt 15 Mitglieder, davon 8 in der Gruppe der Beamten und 7 in der Gruppe der Arbeitnehmer Dieses Gremium ist für alle Angelegenheiten zuständig, die den gesamten Bereich des DPMA betreffen. Dies ist z.B.:
  
  • Gleitzeitrahmenvereinbarung
  • Nutzung des Internets sowie der Telefonanlage
  • Beurteilungsrichtlinien
  • Konkrete Beförderungen, falls sich Bewerber aus zwei oder mehr Standortendes DPMA bewerben. Dies betrifft sehr oft den Markenbereich.
     
  Der VBGR stellt 3 Personalratsmitglieder in der Gruppe der Beamten und 1 Personalratsmitglied in der Gruppe der Arbeitnehmer.
  Die "freie Liste" stellt 4 Personalratsmitglieder in der Gruppe der Beamten.
  Die "Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft" ver.di stellt 1 Personalratsmitglied in der Gruppe der Beamten und 6 Personalratsmitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmer. Verdi verfügt alleine nicht über die Mehrheit im Gremium und arbeitet mit den Mitgliedern der freien Liste zusammen.
   
  Der Vorsitzende des Gremiums ist Gerhard Bley (zugleich Sprecher der Gruppe der Beamten), der über die "freie Liste" gewählt worden ist.
  Der Sprecher der Gruppe der Arbeitnehmer des Gremiums ist Peter Neumeister, der über die Liste von verdi gewählt worden ist.
  Dem erweiterten Vorstand gehören noch Richard Ermold (verdi) und Dr. Ernst-Stefan Von Hinrichs (freie Liste) an.
   
  Die Personalratsmitglieder in der Gruppe Beamte, die über die Listen des VBGR gewählt wurden finden sie hier.
  Die Personalratsmitglieder in der Gruppe Arbeitnehmer, die über die Listen des VBGR gewählt wurden finden sie hier.
   
• Den Hauptpersonalrat im Bundesjustizministerium (HPR)
  insgesamt 19 Mitglieder, davon 10 in der Gruppe der Beamten und 9 in der Gruppe der Arbeitnehmer
  Dieses Gremium ist für alle Angelegenheiten zuständig die für den gesamten Bereich des Bundesjustizministeriums (BMJ) gelten, oder dort entschieden werden. Dies ist zum Beispiel (soweit es das DPMA betrifft):
  
  • Beförderungen nach A15 mit Zulage (Team- und Gruppenleiter)
  • Der HPR ist die oberste Instanz in einem Stufenverfahren. Dies ist ein Streitschlichtungsverfahren, für den Fall dass sich die Amtsleitung mit dem Personalrat vor Ort (ÖPR) oder dem Gesamtpersonalrat (GPR) nicht einigen kann.
     
  Der dbb stellt 4 Mitglieder in der Gruppe der Beamten und 2 in der Gruppe der Arbeitnehmer, wobei 2 Mitglieder aus der Gruppe der Beamten dem VBGR angehören.
  Die "freie Liste" stellt 4 Personalratsmitglieder in der Gruppe der Beamten.
  Die "Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft" ver.di stellt 2 Personalratsmitglied in der Gruppe der Beamten und 8 Personalratsmitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmer.
  
  Der Vorsitzende des Gremiums ist Richard Ermold (zugleich Sprecher der Gruppe der Arbeitnehmer), der über die Liste von ver.di gewählt worden ist.
  Der Sprecher der Gruppe der Beamten des Gremiums ist Alois Heffner, der über die "freie Liste" gewählt worden ist.
  Dem erweiterten Vorstand gehören noch Frau Antje Thomas (verdi) und Herr Gunter Harder-Knoop (dbb Beamtenbund und Tarifunion, Teilgewerkschaft vbob) an.
   
  Die Personalratsmitglieder in der Gruppe Beamte, die über die Listen des VBGR gewählt wurden finden sie hier.
  Die Personalratsmitglieder in der Gruppe Arbeitnehmer, die über die Listen des VBGR gewählt wurden finden sie hier.