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Der VBGR fordert, dass der Schutz der persönlichen Daten bei den IT-Projekten, speziell ElSA, Vorrang vor der zeit- und budgetgerechten Abwicklung hat. 51. dbb Jahrestagung in Köln (25.01.2010) Der Vorstand des VBGR war - wie jedes Jahr - auch auf der Jahrestagung des dbb des Jahres 2010 vertreten und hat sich in Gesprächen mit den Verantwortlichen Politikern für die Interessen unserer Mitglieder stark gemacht (siehe unser Positionspapier). Dienstvereinbarung zur Beurteilung: VBGR-Positionen und Aufruf zur Mitwirkung (18.01.2009) Für die sich derzeit in Verhandlung befindliche Beurteilungsrichtlinie hat der VBGR Änderungsvorschläge erarbeitet und bittet alle Kollegen sich einzubringen. VBGR Nachwuchsinformationsveranstaltung (30.11.2009) Der VBGR informiert in einer Veranstaltung am 07.12.2009 alle vor Kurzem eingestellten Kollegen über aktuelle Entwicklungen, die Grundlagen der Beurteilung, die Bedeutung des Rechtsschutzes und über Versicherungsfragen. Weitere Hintergrundinformationen erhalten sie hier. „Amtsangemessene Alimentation“ des Patentprüfers - Aktueller Stand des VBGR/ – Musterverfahrens - (20.08.2009) Im Dezember 2007 legten mehrere Patentprüfer Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung ein, da diese ihrer Auffassung nach nicht den verfassungsgemäßen Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG entspricht. Begründet wurde dies in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ballungsraumzulage (2 BvR 556/04 vom 06.03.2004) mit den folgenden Tatsachen... Der Der VBGR hat es in seiner Stellungnahme vom 09.07.2009 an den DBB zum Entwurf von Durchführungshinweisen zu den Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes begrüßt, dass es gelungen ist, das Problem der erstmaligen Besoldung neu eingestellter Patentprüfer (technische Mitglieder) durch eine positive Klarstellung zu entschärfen. Vom Patentgesetz (§26 Abs. 3) wird als Zulassungsanforderung für die Einstellung als technisches Mitglied beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens 5 Jahren gefordert.
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