VBGR Stellungnahme zur neuen Beurteilungsrichtlinie
(VBGR aktuell 2011/09, 14.12.2011)

Wie der VBGR bereits im Flugblatt 04/2011 erläutert hat, halten wir die über die Anforderungen der Bundeslaufbahnverordnung (§ 50) hinausgehende Einschränkung der Quoten für die beiden besten Noten für bedauerlich. Sehr kritisch sehen wir auch die Einführung einer gesetzlich nicht verlangten Quote auf die drittbeste Beurteilungsnote. Die Veröffentlichung des Flugblatts 04/2011 durch den VBGR erfolgte vor der relevanten Abstimmung im Gesamtpersonalrat, konnte aber die Mehrheit dort leider nicht überzeugen den Text der Dienstvereinbarung zu überdenken.

VBGR-Aufruf zu einer Interessensbekundung für eine Kandidatur auf den Listen des VBGR für die Personalratswahlen im März 2012
(VBGR aktuell 2011/08, 07.10.2011)

Wie bei jeder Wahl ermöglicht der VBGR interessierten Mitgliedern auf den Listen des VBGR für die Personalratsgremien für die Wahlperiode 2012 bis 2016 zu kandidieren (Örtlicher Personalrat beim DPMA der Dienststelle München, Gesamtpersonalrat beim DPMA, Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Justiz). Der Wahltermin ist voraussichtlich der 07. März 2012.

Forderung des VBGR befristet Beschäftigten am Ende ihres Arbeitsverhältnisses Hilfen bei Suche nach einer Anschlussbeschäftigung zukommen zu lassen
(VBGR aktuell 2011/06, 16.08.2011)

Der VBGR möchte erreichen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse immer mit einer Begründung versehen werden. Der VBGR möchte ferner erreichen, dass befristet Beschäftigten deren Vertrag ausläuft eine konkrete Hilfe bei der Suche nach einer Anschlussbeschäftigung gewährt wird.

Forderung des VBGR entsprechend der für das DPMA geltenden Verordnung eine fortgeschrittene Signatur im DPMA einzusetzen
(VBGR aktuell 2011/05, 12.04.2011)

Der VBGR kritisiert die Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur im DPMA, da er die Haftungsrisiken für die Beschäftigten als inakzeptabel hoch ansieht und in der fortgeschrittenen Signatur eine Alternative vorhanden ist, die der rechtlichen Vorgabe durch §5 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (§ 5 EAPatV) genügt.

Forderungen des VBGR bezüglich der anstehenden Änderung der Dienstvereinbarung zur Beurteilung
(VBGR aktuell 2011/04, 05.04.2011)

Forderungen des VBGR zur Dienstvereinbarung über die dienstliche Beurteilung: Der VBGR erachtet die dienstliche Beurteilung als einen sehr wichtigen Faktor, der für die Motivation der Beschäftigten eine große Rolle spielt. Wir wollen mit unseren konkreten Änderungsvorschlägen gewährleisten, dass das Vertrauen der Beschäftigten in eine gerechte, nachvollziehbare und vor allem individuelle Beurteilung steigt.

Forderungen des VBGR zu der Dienstvereinbarung zum Echtbetrieb der elektronischen Schutzrechtsakte ElSA PatGbm
(VBGR aktuell 2011/03, 28.03.2011)

Der VBGR fordert eine Standortgarantie für alle Beschäftigten sowie die Aufnahme von wirksamen Regeln zum Datenschutz in die Dienstvereinbarung. Ferner sollte die gesetzliche Verpflichtung zur Anfertigung von Gefährdungsanalysen nach dem Arbeitsschutzgesetz endlich flächendeckend und inhaltlich vollständig umgesetzt werden.