Archiv "VBGR aktuell"

VBGR aktuell 2011/09 (PDF 58 KB)
Wie der VBGR bereits im Flugblatt 04/2011 erläutert hat, halten wir die über die Anforderungen der Bundeslaufbahnverordnung (§50) hinausgehende Einschränkung der Quoten für die beiden besten Noten für bedauerlich. Sehr kritisch sehen wir auch die Einführung einer gesetzlich nicht verlangten Quote auf die drittbeste Beurteilungsnote. Die Veröffentlichung des Flugblatts 04/2011 durch den VBGR erfolgte vor der relevanten Abstimmung im Gesamtpersonalrat, konnte aber die Mehrheit dort leider nicht überzeugen den Text der Dienstvereinbarung zu überdenken.

VBGR aktuell 2011/08 (PDF 52 KB)
Wie bei jeder Wahl ermöglicht der VBGR interessierten Mitgliedern auf den Listen des VBGR für die Personalratsgremien für die Wahlperiode 2012 bis 2016 zu kandidieren (Örtlicher Personalrat beim DPMA der Dienststelle München, Gesamtpersonalrat beim DPMA, Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Justiz). Der Wahltermin ist voraussichtlich der 07. März 2012.

VBGR aktuell 2011/06 (PDF 26 KB)
Forderung des VBGR befristet Beschäftigten am Ende ihres Arbeitsverhältnisses Hilfen bei Suche nach einer Anschlussbeschäftigung zukommen zu lassen:
Der VBGR möchte erreichen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse immer mit einer Begründung versehen werden. Der VBGR möchte ferner erreichen, dass befristet Beschäftigten deren Vertrag ausläuft eine konkrete Hilfe bei der Suche nach einer Anschlussbeschäftigung gewährt wird.

VBGR aktuell 2011/05 (PDF 62 KB)
Forderung des VBGR entsprechend der für das DPMA geltenden Verordnung eine fortgeschrittene Signatur im DPMA einzusetzen:
Der VBGR kritisiert die Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur im DPMA, da er die Haftungsrisiken für die Beschäftigten als inakzeptabel hoch ansieht und in der fortgeschrittenen Signatur eine Alternative vorhanden ist, die der rechtlichen Vorgabe durch §5 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (§ 5 EAPatV) genügt.

VBGR aktuell 2011/04 (PDF 26 KB)
Forderungen des VBGR bezüglich der anstehenden Änderung der Dienstvereinbarung zur Beurteilung:
Der VBGR erachtet die dienstliche Beurteilung als einen sehr wichtigen Faktor, der für die Motivation der Beschäftigten eine große Rolle spielt. Wir wollen mit unseren konkreten Änderungsvorschlägen gewährleisten, dass das Vertrauen der Beschäftigten in eine gerechte, nachvollziehbare und vor allem individuelle Beurteilung steigt.

VBGR aktuell 03/2011 (PDF 58 KB)
Forderungen des VBGR zu der Dienstvereinbarung zum Echtbetrieb der elektronischen Schutzrechtsakte ElSA PatGbm:
Der VBGR fordert eine Standortgarantie für alle Beschäftigten sowie die Aufnahme von wirksamen Regeln zum Datenschutz in die Dienstvereinbarung. Ferner sollte die gesetzliche Verpflichtung zur Anfertigung von Gefährdungsanalysen nach dem Arbeitsschutzgesetz endlich flächendeckend und inhaltlich vollständig umgesetzt werden.

VBGR aktuell 02/2011 (PDF 58 KB)
Forderungen des VBGR zu den IT-Projekten im DPMA:
Der VBGR fordert von der Amtsleitung, dass bei IT-Projekten geltendes Vergaberecht beachtet wird und vor der vertraglichen Bindung des DPMA detaillierte Folgenabschätzungen vorgelegt werden aus denen die Auswirkungen auf das Personal ersichtlich sind.
Weitere Informationen mit Verweisen auf die Quellen finden Sie hier.

VBGR aktuell 01/2011 (PDF 1,65 MB)
52. dbb Jahrestagung in Köln:
Der Vorstand des VBGR war - wie jedes Jahr - auch auf der Jahrestagung des dbb des Jahres 2011 vertreten und hat sich in Gesprächen mit den Verantwortlichen Politikern für die Interessen unserer Mitglieder stark gemacht (siehe unser Positionspapier).